Parteien - Übersicht, Definitionen und Fakten

Parteien in Deutschland

Die folgende Übersicht zeigt alle Parteien, die derzeit im deutschen Bundestag sowie den deutschen Landtagen vertreten oder groß genug sind, um in aktuellen Sonntagsfragen berücksichtigt zu werden.
Deutschland
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Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
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Definitionen

Was ist eine Partei?

Parteien sind demokratische Gemeinschaften von Bürgern, deren Aufgabe darin besteht, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Ziel ist es, durch erfolgreiche Wahlen Mitsprache an politischen Entscheidungen zu erhalten und so eigene ideologische Ideen zu verwirklichen. Nach §2 Abs. 1 PartG (Parteiengesetz) müssen Parteien hinsichtlich Mitgliederzahl, Zielsetzungen und (überregionaler) Relevanz "ausreichend Gewähr für die Ernsthaftigkeit" bieten.

Aufgaben, Rechte und Pflichten einer Partei

Parteien haben die Aufgabe, die politische Meinung zu gestalten und Bürgern des Landes die Teilnahme am politschen Leben zu ermöglichen. Über die Teilnahme an Wahlen versuchen Parteien, Einfluss auf Entscheidungen in Parlamenten, Regierungen und sonstigen politischen Entwicklungen zu nehmen und bilden das Bindeglied zwischen Staatsorganen und dem Volk. Die verschiedenen Aufgaben sind sowohl im Grundgesetz, als auch im Parteiengesetz, fest definiert.

Der Grundsatz der Parteienfreiheit ermöglicht allen Parteien eine freie Entscheidung über ihre Ziele bzw. ihr Parteiprogramm, solange sich diese im Rahmen gültiger Rechte und Gesetze bewegen.

Um allen Parteien gleiche Chancen im Kampf um Zustimmung zu ermöglichen, ist der Staat verpflichtet, alle Parteien gleich zu behandeln. Dies umfasst sowohl Träger öffentlicher Ämter, als auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Abstufungen kann es jedoch hinsichtlich der Relevanz einer Partei, zum Beispiel auf Basis von Wahlergebnissen, geben.

Wie finanzieren sich Parteien?

Grundsätzlich finanzieren sich Parteien über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Da die Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben aber verschiedene Kosten verursacht, haben Parteien Anspruch auf staatliche Zuschüsse. Diese bemessen sich auf Basis der Ergebnisse von Bundestags- (min. 0,5% erhaltene Stimmen), Landtags- (min. 1,0%) und Europawahlen (min. 0,5%). Die genaue Höhe der staatlichen Zuwendungen ist in §18 PartG (Parteiengesetz) geregelt und beträgt pro Partei maximal 50% der Einnahmen, parteiübergreifend jeodch maximal 190 Mio. (Stand 2019).

Parteien sind verpflichtet ihre Finanzen (Einnahmen & Ausgaben, Vermögen, Schulden) zu veröffentlichen. Falsche Angaben können verschiedene Sanktionen nach sich führen. Um eventuelle Einflussnahme von Organisationen und Verbänden transparent für alle Bürger darzustellen, müssen größere Spenden ebenfalls namentlich gemeldet und veröffentlicht werden.

Parteiverbot

Verfolgt eine Parte oder ihre Anhänger das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung des Landes zu beeinträchtigen, kann diese vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Zur Beurteilung werden neben der verfassungsfeindlichen Haltung der Partei auch dessen aktive Umsetzung, einschließlich Erfolgsaussichten, herangezogen. Anträge auf Parteiverbote können nur von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat gestellt werden (Ausnahme: Parteien, die nur auf Landesebene aktiv sind). Um den politischen Wettbewerb vor Missbrauch zu schützen, kann nur das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot entscheiden.

Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1956 verboten. Ein Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt und ein weiterer Verbotsantrag 2017 abgelehnt.

Weitere Informationen

Fakten

Vorläufer der Parteien

Mit dem ersten frei gewählten Parlament zur Frankfurter Nationalversammlung in der Paulskirche 1848 bildeten sich die ersten Fraktionen. In den Folgejahren gründeten sich schließlich die ersten Parteien und politischen Gruppierungen.

Die älteste Partei Deutschlands

Die Deutsche Zentrumspartei (Zentrum) führt den Namenszusatz "Älteste Partei Deutschlands", da sie seit Gründung am 13. Dezember 1870 ununterbrochen den selben Namen trägt. Der Vorläufer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein, wurde bereits 1863 gegründet. Die Deutsche Fortschrittspartei, Vorläufer der heutigen Freien Demokratischen Partei (FDP), entstand im Jahr 1861.

Die meisten Mitglieder

Mit ca. 437.000 Mitgliedern stellt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) die meisten Mitglieder, gefolgt von der Christlich Demokratischen Union (CDU) mit ca. 415.000 Mitglieder. (Stand 2018)

Alle jemals im Bundestag vertretenen Parteien

Seit der ersten Wahl zum deutschen Bundestag 1949 waren 15 verschiedene Parteien im Parlament vertreten. Die Christlich Demokratische Union (CDU), die Christlich Soziale Union (CSU) sowie die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) sind bis heute ständige Mitglieder des Bundestages. Mindestens einmal vertreten waren außerdem die Freie Demokratische Partei (FDP), die Alternative für Deutschland (AfD), Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, die Deutsche Partei (DP), die Deutsche Zentrumspartei (Zentrum), Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE), die Bayernpartei (BP), die Deutsche Konservative Partei/Deutsche Rechtspartei (DKP/DRP), der Südschlesische Wählerverband (SSW), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Wirtschaftliche Aufbauvereinigung (WAV) sowie einige parteilose Parlamentsmitglieder.

Die meisten Regierungsbeteiligungen im deutschen Bundestag

Die meisten Regierungsbeteiligungen stellen die Parteien der Christlich Demokratischen Union (CDU) sowie der Christlich Sozialen Union (CSU) und die Freie Demokratische Partei (FDP) mit jeweils 17 Regierungsbeteiligungen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) war zehn mal am Kabinett beteiligt, Bündnis 90/Die Grünen und die Deutsche Partei (DP) zwei mal, sowie einmal der Gesamtdeutsche Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE). (Stand 2017)